Teilzahlungs-Verbleib als Konventionalstrafe

Die Abrede des Verbleibs einer Teilzahlung im Falle des Gläubiger-Rücktritts (vgl. OR 162)

  • ist nach den Regeln über die Konventionalstrafe zu beurteilen
  • kann in Bezug auf eine bereits geleistete Konventionalstrafe nachträglich herabgesetzt werden,
    • wenn die Umstände, die zu einer Herabsetzung berechtigen, im Zeitpunkt der Bezahlung noch nicht bekannt waren
    • wenn der Schuldner vom Gläubiger abhängig war
    • Vgl. EHRAT, BSK, N 12 zu OR 163 OR; COUCHEPIN, La clause pénale, Rn 950; offengelassen: BGE 133 III 53 Erw. 3.7

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